Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1974 - 3 StR 30/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rückwirkungsgebot bezüglich des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und des Beischlafs zwischen Verwandten (früher Unzucht mit Abhängigen und Blutschande)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.1953 - 2 StR 538/52
Auszug aus BGH, 03.04.1974 - 3 StR 30/74
Denn während bei dem weitergehenden Begriff der mildernden Umstände alle Gesichtspunkte herangezogen werden können, die für die Wertung von Tat und Täter in Betracht kommen, sind für die Frage des minderschweren Falles nur diejenigen Umstände maßgebend, die der Tat selbst innewohnen oder doch wenigstens in Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. BGHSt 4, 8). - BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 03.04.1974 - 3 StR 30/74
Auch in diesem Falle ist das Rückwirkungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB zu beachten, das auch noch für das Revisionsgericht gilt, und zwar selbst bei Rechtskraft des Schuldspruchs jedenfalls dann, wenn die Strafdrohung gemildert worden war, der Tatbestand aber - in seinem Kern - unverändert geblieben ist (BGHSt 20, 116).